Seit Maerz Kein Export Von Kriegswaffen Nach Israel Mehr

Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr

Bundesregierung beschließt Lieferstopp im Ukraine-Krieg

Keine Ausnahmen für bereits genehmigte Exporte

Die Bundesregierung hat einen Lieferstopp für Kriegswaffen nach Israel beschlossen. Das berichtet die "Tagesschau" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach gilt der Stopp seit März und umfasst alle Waffen, die für den Einsatz in kriegerischen Auseinandersetzungen bestimmt sind.

Das Exportverbot gilt auch für bereits genehmigte Lieferungen. So soll beispielsweise die Lieferung eines U-Bootes an Israel gestoppt werden. Das Boot war bereits im Jahr 2020 genehmigt worden und sollte noch in diesem Jahr ausgeliefert werden.

Die Bundesregierung begründet den Lieferstopp mit der angespannten Lage im Nahen Osten. Sie wolle damit verhindern, dass deutsche Waffen in den Ukraine-Krieg gelangen. Israel ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Allerdings gibt es auch Bedenken, dass deutsche Waffen von Israel an andere Konfliktparteien weitergegeben werden könnten.

Der Lieferstopp ist ein weiterer Schritt der Bundesregierung, um den Ukraine-Krieg zu stoppen. Bereits im Februar hatte die Regierung die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt.